*** SEE ENGLISH TRANSLATION BELOW THE GERMAN VERSION ***
Allgemeine Geschäftsbedinungen für das timeBro Affiliate Programm
1. Geltungsbereich
(1) Diese Teilnahmebedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für das Vertragsverhältnis zwischen timeBro GmbH, Mäuselweg 14, 81375 München, und den Vertragspartnern (im Folgenden „Partner“) des timeBro-Affiliate Programms (im Folgenden „Partnerprogramm“).
(2) Wir erbringen unsere Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Eigene Geschäftsbedingungen des Partners bedürfen unserer ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung und finden daher auch dann keine Anwendung, wenn wir ihrer Geltung nicht ausdrücklich widersprechen.
(3) Die AGB richten sich nur an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher sind von der Teilnahme am Partnerprogramm ausgeschlossen.
2. Vertragsschluss
(1) Ein Vertrag zwischen uns und dem Partner über die Schaltung von Werbemitteln kommt ausschließlich über unser Online-Bewerbungsverfahren unter https://timebro.refersion.com zustande. Durch seine Anmeldung gibt der Partner ein Angebot für die Teilnahme am Partnerprogramm ab und akzeptiert dabei die AGB. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Angebots erklären oder konkrete Werbemittel für den Partner freigeben.
(2) Es besteht kein Anspruch auf Teilnahme an dem Partnerprogramm und auf Abschluss eines Vertrags mit uns. Wir können jederzeit ohne Angabe von Gründen einzelne Partner ablehnen.
3. Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Teilnahme am Partnerprogramm, mit dem der Verkauf unserer Produkte über unsere Website erhöht werden soll. Die Teilnahme an dem Partnerprogramm ist für den Partner kostenlos. Wir stellen dem Partner zu diesem Zweck über das Partnerprogramm nach eigenem Ermessen eine Auswahl an Werbemitteln zur Verfügung. Wir können dabei zeitgleich verschiedene Programme anbieten (im Folgenden „Kampagnen“).
(2) Der Partner platziert die für ihn freigegebenen Werbemittel in eigener Verantwortung auf seinen im Partnerprogramm angemeldeten und freigegebenen Websites (im Folgenden „Partner-Website“). Der Partner entscheidet frei, ob er und wie lange er die Werbemittel auf der Partner-Website platziert. Er ist berechtigt, die Werbemittel jederzeit wieder zu entfernen.
(3) Für die Bewerbung und erfolgreiche Vermittlung von Transaktionen (z.B. Bestellungen) erhält der Partner eine Vermittlungsprovision, die vom Umfang und realen Wert der Leistung abhängig ist. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Beschreibung der jeweiligen Kampagne im Partnerprogramm und Ziff. 7 dieser AGB.
(4) Das Partnerprogramm begründet zwischen den Parteien kein sonstiges über diesen Vertrag hinausgehendes Vertragsverhältnis.
4. Funktionsweise des Partnerprogramms
(1) Der Partner muss sich mit den bei der Anmeldung abgefragten Daten für das Partnerprogramm registrieren. Nach erfolgter Registrierung wird für den Partner ein Kundenkonto eingerichtet, über das der Partner seine Partneraktivitäten verwalten kann.
(2) Für freigegebene Kampagnen stellen wir dem Partner einen spezifischen HTML-Code für Links und andere Werbemittel zur Verfügung, mit der Nutzer der Partner-Websites identifiziert werden können, wenn sie auf den Link klicken. Diesen HTML-Code muss der Partner in seine Website integrieren, um das Tracking zu ermöglichen.
(3) Über das Kundenkonto erhält der Partner auch Zugriff auf bestimmte im Einzelnen von uns festgelegte statistische Daten über die von ihm eingesetzten Werbemittel.
5. Unsere Pflichten
(1) Wir stellen dem Partner nach eigenem Ermessen eine Auswahl an Werbemitteln (z.B. Werbebanner, Textlinks, Videos und Bilder) (im Folgenden: „Werbemittel“) für einzelne Kampagnen zur Verfügung.
(2) Wir sorgen in geeigneter Weise für ein Tracking der Besucher, die über die vom Partner in seine Website integrierten Werbemittel auf unsere Website gelangen und die Zuordnung etwaiger Bestellungen durch Partner-Leads (im Folgenden „Sales“) zum Partner.
(3) Wir betreiben unsere Website sowie die darauf angebotenen Services, wie die Bereitstellung von Produktdaten, im Rahmen der uns zur Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten nach eigenem Ermessen. Wir schulden in diesem Rahmen keine fehler- und/oder unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Webseite. Die Qualität und Korrektheit der auf unserer Website angebotenen Produkte und Werbemittel stehen in unserem alleinigen Ermessen.
(4) Wir verpflichten uns darüber hinaus zur Zahlung der Vergütung gem. Ziff. 7 unter den dort festgelegten Voraussetzungen.
6. Rechte und Pflichten des Partners
(1) Der Partner darf die Werbemittel nur in die Partner-Websites und Newsletter einbinden. Dem Partner ist es ausdrücklich untersagt, die zur Verfügung gestellten Links mit anderen Werbemedien (etwa Social Media) zu verbinden und/oder Änderungen an den Werbemitteln vorzunehmen. Die Werbemittel dürfen nur für die in diesem Vertrag vorgesehenen Zwecke auf den Partner-Websites genutzt werden.
(2) Der Partner ist für die Inhalte und den laufenden Betrieb der Partner-Website selbst verantwortlich und wird dort während der Laufzeit dieses Vertrages keine Inhalte platzieren, die gegen geltendes Recht, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen und/oder geeignet sind, unserem Ruf zu schaden. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Partner-Websites zu prüfen. Verboten sind dem Partner insbesondere das Verbreiten von Inhalten, die
- Rassismus,
- Gewaltverherrlichung und Extremismus irgendwelcher Art,
- Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und/oder Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum,
- Hetzen gegen Personen oder Unternehmen,
- persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede von Nutzern und Dritten sowie Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht,
- urheberrechtsverletzende Inhalte oder andere Verletzungen von Immaterialgüterrechten oder
- sexuelle Belästigung von Nutzerinnen und Nutzern und Dritten
darstellen, betreffen oder beinhalten. Solche Inhalte dürfen weder auf der Partner-Website selbst integriert sein noch darf von der Partner-Website aus zu entsprechenden Inhalten auf anderen Websites verlinkt werden.
(3) Jegliche Form des Missbrauchs, d.h. die Generierung von Leads und/oder Sales über unlautere Methoden oder unzulässige Mittel, die gegen geltendes Recht und/oder diese AGB verstoßen, ist untersagt. Dem Partner ist es insbesondere untersagt, selbst oder durch Dritte zu versuchen, mittels einer oder mehrerer der folgenden Praktiken Leads und/oder Sales zu generieren oder für eine Zuordnung von Sales zum Partner zu sorgen:
- Vortäuschung von Leads oder Sales, die in Wirklichkeit nicht stattgefunden haben, z.B. durch die unberechtigte Angabe fremder oder die Angabe falscher oder nicht existierender Daten bei Bestellungen von Waren auf unserer Website,
- Verwendung von Werbeformen, die zwar ein Tracking ermöglichen, dabei jedoch das Werbemittel nicht, nicht wahrnehmbar oder nicht in der vorgegebenen Form und/oder Größe anzeigen,
- Cookie Dropping: Cookies dürfen nicht bereits beim Besuch der Webseite gesetzt werden, sondern ausschließlich, wenn der Nutzer der Partner-Webseite zuvor in freiwilliger und bewusster Weise das Werbemittel angeklickt hat,
- sonstige Formen des Affiliate Frauds (insbesondere Cookie Spamming, Forced Clicks, Affiliate Hopping) sowie die Nutzung von Layern, Add-ons, iFrames und der Postview-Technologie, um damit für eine Erhöhung von Leads zu sorgen,
- Verwendung von für uns oder Dritte rechtlich, insbesondere markenrechtlich, geschützten Begriffen etwa in Suchmaschinen, bei Anzeigenschaltungen oder der Bewerbung der Partner-Website ohne unsere ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung. Dem Partner ist es insbesondere untersagt, Websites im Internet vorzuhalten, die zu einer Verwechslungsgefahr mit uns oder von uns angebotenen Produkten führen können. Der Partner darf insbesondere nicht unsere Website, Landingpages oder andere Auftritte von uns kopieren oder Grafiken, Texte oder andere Inhalte von uns übernehmen. Der Partner muss den Eindruck vermeiden, dass es sich bei der Partner-Website um ein Projekt von uns handelt oder dass ihr Betreiber mit uns in einer Weise wirtschaftlich verbunden ist, die über das Partnerprogramm und diesen Vertrag hinausgeht. Jede Verwendung von Materialien oder Inhalten aus unserem Auftritt sowie von unseren Logos oder Marken durch den Partner bedarf unserer vorherigen schriftlichen Freigabe.
(4) Der Partner verpflichtet sich, die Partner-Website auch im Übrigen im Einklang mit geltendem Recht zu betreiben und insbesondere ein ordnungsgemäßes Impressum vorzuhalten.
(5) E-Mail-Werbung, die Werbemittel enthält oder auf sonstige Weise für uns wirbt, darf nur erfolgen, wenn dies von uns zuvor freigegeben wurde und für alle Adressaten eine ausdrückliche Einwilligung in die Werbung per E-Mail vorliegt und eine Verifikation der E-Mail-Adresse durch ein Double-Opt-in-Verfahren durchgeführt und dokumentiert wurde.
(6) Der Partner wird unverzüglich Werbemittel von der Partner-Website entfernen, wenn er von uns dazu aufgefordert wird. Dies gilt auch und insbesondere für Websites, auf denen wir eine Einbindung der Werbemittel gleich aus welchem Grund nicht oder nicht mehr wünschen.
(7) Der Partner wird bei einer etwaigen Bewerbung der Partner-Website auf einen Bezug zu uns und unseren Produkten verzichten. Insbesondere wird der Partner keine kontextbasierten Werbeanzeigen (insbesondere Google AdWords oder AdSense) schalten, die unseren Namen, Firmenschlagworte oder Marken enthalten oder aufgrund der Verwendung entsprechender Keywords ausgeliefert werden. Das Gleiche gilt für die Namen unserer Produkte.
(8) Der Partner verpflichtet sich, elektronische Angriffe jeglicher Art auf unser Trackingsystem und/oder unsere Websites zu unterlassen. Als elektronische Angriffe gelten insbesondere Versuche, die Sicherheitsmechanismen des Trackingsystems zu überwinden, zu umgehen oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen, der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten, das Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern, Brute-Force-Attacken, Spam oder die Verwendung von sonstigen Links, Programmen oder Verfahren, die das Trackingsystem, das Partnerprogramm oder einzelne Beteiligte des Partnerprogramms schädigen können.
7. Vergütung
(1) Der Vertragspartner erhält von uns eine erfolgsabhängige Vergütung für Sales, die auf unserer Website von Partner-Leads durchgeführt werden.
(2) Der Anspruch auf Zahlung der Vergütung entsteht nur unter folgenden Voraussetzungen:
- durch die Werbetätigkeit des Partners ist ein Sale eines Endkunden mit uns zustande gekommen,
- der Sale ist von uns protokolliert („getrackt“) worden,
- der Sale ist von uns freigegeben und bestätigt worden und
- es liegt kein Missbrauch im Sinne der Ziff. 6.3 dieser AGB vor.
(3) Als Sale gilt eine auf unserer Website von einem Endkunden generierte vollständig durchgeführte Bestellung, die von dem Endkunden auch bezahlt wurde. Rückabwicklungen – gleich aus welchem Grund – gelten nicht als Sale, wenn der Endkunde nicht gezahlt hat oder von ihm geleistete Zahlungen erstattet werden.
(4) Nicht vergütungspflichtig sind Bestellungen des Partners oder seiner Angehörigen.
(5) Nicht vergütungspflichtig sind Bestellungen, die aufgrund von Partner-Leads zustande kommen, die über Partner-Websites oder andere Werbeflächen generiert wurden, bei denen wir den Partner zu der Entfernung der Werbemittel aufgefordert haben. Dies gilt ab dem Zeitpunkt der Aufforderung.
(6) Maßgeblich für die Frage, ob ein Sale auf einem Partner-Lead beruht, ist das von uns eingesetzte Trackingsystem. Vorbehaltlich anderweitiger Festlegungen im Partnerprogramm oder bei einzelnen Kampagnen gilt das Prinzip „Last Cookie Wins“ bei einer Cookie-Laufzeit von 30 Tagen. Uns trifft keine Zahlungspflicht, wenn und soweit das Trackingsystems ausfällt oder eine sonstige Fehlfunktion verursacht wird, die dazu führt, dass eine Zuordnung von Leads oder Sales zu einzelnen Partnern nicht oder nur mit erheblichem Aufwand möglich ist.
(7) Die Höhe der Vergütung richtet sich nach der in der jeweiligen Kampagne angegebenen Provision im Zeitpunkt des Sales. Sofern nichts angegeben ist, gilt eine Provision von 15 % des Nettopreises des jeweiligen Sales. Weitere zukünftige Sales oder Verlängerungen des Abonnements des Partner-Leads werden nicht vergütet.
(8) Alle angegebenen Provisionen verstehen sich als Netto-Entgelt und werden zuzüglich Mehrwertsteuer ausgezahlt.
8. Abrechnung
(1) Wir werden dem Partner eine Abrechnung der Vergütungsansprüche in seinem Kundenkonto zur Verfügung stellen. Der Partner wird die Abrechnung unverzüglich prüfen. Hat der Partner gegen eine Abrechnung Einwendungen, sind diese uns gegenüber innerhalb von vier Wochen schriftlich geltend zu machen. Nach Verstreichen dieser Frist gilt die Abrechnung als zutreffend.
(2) Vergütungsansprüche werden jeweils vierteljährlich, zum 31.03., 30.06., 30.09. und 31.12. eines jeden Jahres zur Zahlung fällig, für das Quartal in das der Zahlungseingang des Endkunden für den betreffenden Sale fällt. Vergütungsansprüche sind nur fällig, wenn ein Mindestauszahlungsbetrag von 500,- Euro erreicht ist. Der Partner hat das Recht, auch geringere Beträge gegen Erstattung einer pauschalen Bearbeitungsgebühr von 25,- Euro zu verlangen. Die Gebühr wird von dem auszuzahlenden Betrag einbehalten.
(3) Die Auszahlung erfolgt per Banküberweisung mit schuldbefreiender Wirkung an die vom Partner im Kundenkonto hinterlegte Bankverbindung. Etwaige Bankgebühren (z.B. bei Bankverbindungen im Ausland) gehen zu Lasten des Partners.
9. Haftung
(1) Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Partner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
(3) Eine weitergehende Haftung von uns besteht nicht.
(4) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Organe.
10. Freistellungsanspruch/Vertragsstrafe
(1) Der Partner stellt uns und unserer Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter durch vom Partner im Zusammenhang mit dem Partnerprogramm vorgenommenen Handlungen von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei. Darüber hinaus verpflichtet sich der Partner, alle Kosten zu ersetzen, die uns durch eine solche Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.
(2) Der Partner verpflichtet sich, für jeden Fall des Missbrauchs gem. Ziff. 6.3 eine von uns nach billigem Ermessen festzusetzende, im Streitfall von einem Gericht zu überprüfende, Vertragsstrafe zu zahlen. Die Vertragsstrafe wird das Zwölffache des stärksten Monatsumsatzes des Partners innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Missbrauch nicht übersteigen. Weitergehende Schadenersatzansprüche bleiben von dieser Regelung unberührt.
11. Nutzungsrechte
(1) Die Werbemittel und unsere sonstigen Inhalte sind urheberrechtlich und/oder durch sonstige gewerbliche Schutzrechte geschützt. Wir räumen dem Partner für die Dauer und den Zweck dieses Vertrages ein einfaches und nicht ausschließliches Recht ein, die Werbemittel zu nutzen.
(2) Jegliche Veränderung, Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe der Werbemittel oder eines nach Art und Umfang wesentlichen Teils bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung, soweit sie über den in vorstehendem Absatz 1 eingeräumten Umfang hinausgeht.
12. Vertraulichkeit
(1) Der Partner verpflichtet sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse unserer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse oder sonstiger vertraulicher Informationen zeitlich unbegrenzt (auch über das Ende dieses Vertrages hinaus) geheim zu halten, nur für die Zwecke des Vertrages zu verwenden und insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben oder sonst zu verwerten. Werden Informationen von uns als vertraulich bezeichnet, gilt die unwiderlegbare Vermutung, dass es sich um Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse handelt.
(2) Der Inhalt dieses Vertrages und die dazu gehörenden Unterlagen sind vom Partner vertraulich (als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis) zu behandeln.
(3) Der Partner hat seine Mitarbeiter und sonstige Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten bedient, in einer den vorstehenden Absätzen 1 und 2 entsprechenden Weise zur Vertraulichkeit zu verpflichten.
13. Vertragslaufzeit und Beendigung des Vertrages, Sperre
(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und Angabe von Gründen gekündigt werden.
(2) Daneben und darüber hinaus bleibt das Recht der Parteien, das Vertragsverhältnis durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu beenden, unberührt. Für uns liegt ein wichtiger Grund, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, insbesondere in folgenden Fällen vor:
- gravierender Verstoß des Partners gegen Pflichten dieses Vertrages, insbesondere ein Verstoß gegen Ziff. 6.2, 6.4 und/oder 6.8,
- Verstoß gegen Pflichten dieses Vertrages und Nichtbehebung bzw. Einstellung des Verstoßes trotz unserer entsprechenden Aufforderung,
- ein Fall von Missbrauch im Sinne von Ziff. 6.3.
(3) Die Kündigung kann per E-Mail erfolgen. Eine von uns per E-Mail erklärte Kündigung gilt an dem Tag als zugegangen, an dem sie an die vom Partner im Kundenkonto angegebene E-Mail-Adresse gesendet wird. Wir können die Kündigung auch durch Beschränkung des Zugangs zum Kundenkonto erklären. Der Partner kann die Kündigung auch durch Löschung des Kundenkontos erklären. Der Vertrag wird mit Zugang der Kündigung beendet.
(4) Nach Beendigung des Vertrages ist der Partner verpflichtet, alle Werbemittel und sonstigen Links und Inhalte von uns unverzüglich von der Partner-Website zu entfernen. Dies gilt auch für Websites oder andere Werbemedien, in denen der Partner die Werbemittel oder Links integriert hat, ohne dazu berechtigt zu sein.
(5) Nach Beendigung des Vertrages generierte Leads und/oder Sales führen nicht zu einer Vergütungspflicht.
(6) Anstelle der Kündigung können wir in den Fällen von Ziff. 13.2 auch das Kundenkonto sperren. Dies gilt auch, wenn lediglich ein begründeter Verdacht auf einen Missbrauch gem. Ziff. 6.3 besteht. Wir werden dem Partner den Grund für die Sperre mitteilen und die Sperre wieder aufheben, wenn die Gründe, die zu der Sperre geführt haben, aufgeklärt und gegebenenfalls beseitigt sind. Im Zeitraum der Sperre generierte Leads führen nicht zu einer Vergütungspflicht.
13. Schlussbestimmungen
(1) Sollte der Vertrag unwirksame Regelungen enthalten, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.
(2) Wir behalten und vor, diese AGB jederzeit anzupassen. Etwaige Änderungen werden dem Partner per E-Mail mitgeteilt. Sollte der Partner mit den Änderungen nicht einverstanden sein, ist er berechtigt, uns dies bis zum Ablauf von vier Wochen ab dem Zugang der Änderungsmitteilung mitzuteilen. Wir haben in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht. Erfolgt eine solche Mitteilung nicht binnen dieser Frist, gelten die Änderungen als akzeptiert und treten mit Ablauf der Frist in Kraft.
(3) Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.
(4) Ist der Partner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird München als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und dem Partner vereinbart.
*** The German version of this document will govern our relationship - this translated version is provided for convenience only and will not be interpreted to modify the German version. ***
General Terms and Conditions for the timeBro Affiliate Programme
1. Scope of application
(1) These Terms and Conditions of Participation (hereinafter referred to as "GTC") apply to the contractual relationship between timeBro GmbH, Mäuselweg 14, 81375 Munich, and the contractual partners (hereinafter referred to as "Partner") of the timeBro Affiliate Programme (hereinafter referred to as "Partner Programme").
(2) We provide our services exclusively on the basis of these GTC. The partner's own terms and conditions require our express written consent and therefore do not apply even if we do not expressly object to their validity.
(3) The GTC are only addressed to entrepreneurs within the meaning of § 14 BGB. Consumers are excluded from participation in the partner programme.
2. Conclusion of contract
(1) A contract between us and the Partner for the placement of advertising material shall be concluded exclusively via our online application procedure at
https://timebro.refersion.com. The Partner shall be entitled to terminate the contract at any time. By registering, the Partner makes an offer to participate in the partner programme and in doing so accepts the General Terms and Conditions. A contract is only concluded when we expressly declare acceptance of the offer or release specific advertising material for the Partner.
(2) There is no entitlement to participate in the partner programme and to conclude a contract with us. We can reject individual partners at any time without giving reasons.
3. Subject matter of the contract
(1) The subject matter of this contract is participation in the partner programme, which is intended to increase sales of our products via our website. Participation in the partner programme is free of charge for the partner. For this purpose, we provide the partner with a selection of advertising media via the partner programme at our own discretion. We may offer different programmes at the same time (hereinafter referred to as "campaigns").
(2) The Partner places the advertising materials released for him on his own responsibility on his websites registered and released in the Partner Programme (hereinafter "Partner Website"). The Partner decides freely whether and for how long he places the advertising material on the Partner Website. He is entitled to remove the advertising material at any time.
(3) For the advertising and successful mediation of transactions (e.g. orders), the Partner receives a mediation commission, which depends on the scope and real value of the service. The details result from the description of the respective campaign in the partner programme and item 7 of these GTC.
(4) The partner programme does not establish any other contractual relationship between the parties beyond this contract.
4. Functioning of the partner programme
(1) The partner must register for the partner programme with the data requested during registration. After registration, a customer account will be set up for the Partner, via which the Partner can manage his partner activities.
(2) For approved campaigns, we provide the partner with a specific HTML code for links and other advertising material with which users of the partner websites can be identified when they click on the link. The partner must integrate this HTML code into its website to enable tracking.
(3) Through the customer account, the Partner also receives access to certain statistical data, as determined in detail by us, about the advertising media used by the Partner.
5. Our obligations
(1) We shall provide the Partner with a selection of advertising media (e.g. advertising banners, text links, videos and images) (hereinafter: "Advertising Media") for individual campaigns at our own discretion.
(2) We shall ensure, in a suitable manner, the tracking of visitors who reach our website via the advertising media integrated by the Partner into its website and the allocation of any orders through Partner leads (hereinafter: "Sales") to the Partner.
(3) We operate our website and the services offered on it, such as the provision of product data, within the scope of the technical possibilities available to us at our own discretion. In this context, we do not owe any error-free and/or uninterrupted availability of the website. The quality and correctness of the products and advertising material offered on our website are at our sole discretion.
(4) We furthermore undertake to pay the remuneration pursuant to section 7 under the conditions set out therein.
6. Rights and obligations of the partner
(1) The Partner may only integrate the advertising media into the Partner websites and newsletters. The Partner is expressly prohibited from connecting the links provided with other advertising media (such as social media) and/or making changes to the advertising media. The advertising media may only be used for the purposes provided for in this contract on the Partner websites.
(2) The Partner shall be responsible for the content and ongoing operation of the Partner Website and shall not place any content there during the term of this contract that violates applicable law, morality or the rights of third parties and/or is likely to damage our reputation. We are entitled, but not obliged, to check the partner websites. In particular, the partner is prohibited from disseminating content that is racism, glorification of violence and extremism of any kind, calls for and incitement to criminal offences and/or breaches of the law, threats against life, limb or property,
incitement against persons or companies,
statements violating personal rights, slander, defamation and defamation of users and third parties, as well as violations of the law on fair trading,
copyright infringing content or other infringements of intellectual property rights or
sexual harassment of users and third parties.
constitute, relate to or contain any such content. Such content may neither be integrated on the partner website itself nor may the partner website be linked to corresponding content on other websites.
(3) Any form of abuse, i.e. the generation of leads and/or sales via unfair methods or inadmissible means that violate applicable law and/or these GTC, is prohibited. In particular, the Partner is prohibited from attempting to generate leads and/or sales or to ensure that sales are attributed to the Partner by means of one or more of the following practices, either himself or through third parties:
Faking leads or sales that have not actually taken place, e.g. by the unauthorised provision of third-party data or the provision of false or non-existent data when ordering goods on our website,
Use of forms of advertising that allow tracking but do not display the advertising material, do not display it perceptibly or do not display it in the specified form and/or size,
Cookie dropping: Cookies may not be set when the website is visited, but only if the user of the affiliate website has previously clicked on the advertising material in a voluntary and deliberate manner,
other forms of affiliate fraud (in particular cookie spamming, forced clicks, affiliate hopping) as well as the use of layers, add-ons, iFrames and post-view technology in order to increase leads,
Use of terms protected by law, in particular by trademark law, for us or third parties, for example in search engines, in ad placements or in the advertising of the partner website without our express prior written consent. In particular, the partner is prohibited from maintaining websites on the Internet which could lead to a risk of confusion with us or products offered by us. In particular, the partner may not copy our website, landing pages or other appearances by us or adopt graphics, texts or other content from us. The partner must avoid the impression that the partner website is a project of ours or that its operator is economically linked to us in a way that goes beyond the partner programme and this contract. Any use of materials or content from our website as well as of our logos or trademarks by the partner requires our prior written approval.
(4) The Partner undertakes to operate the Partner Website in accordance with applicable law and in particular to maintain a proper imprint.
(5) E-mail advertising containing advertising material or advertising for us in any other way may only take place if this has been approved by us in advance and express consent to advertising by e-mail has been given for all addressees and verification of the e-mail address has been carried out and documented by means of a double opt-in procedure.
(6) The Partner shall immediately remove advertising material from the Partner Website if requested to do so by us. This also applies in particular to websites on which we do not wish the advertising material to be integrated or no longer wish it to be integrated for whatever reason.
(7) The partner shall refrain from any reference to us and our products in any advertising of the partner website. In particular, the Partner shall not place any context-based advertisements (in particular Google AdWords or AdSense) which contain our name, company keywords or brands or which are delivered on the basis of the use of corresponding keywords. The same applies to the names of our products.
(8) The partner undertakes to refrain from electronic attacks of any kind on our tracking system and/or our websites. Electronic attacks include in particular attempts to overcome or circumvent the security mechanisms of the tracking system or to disable them in any other way, the use of computer programs for the automatic reading of data, the use and/or distribution of viruses, worms, Trojans, brute force attacks, spam or the use of other links, programs or procedures which may damage the tracking system, the partner programme or individual participants of the partner programme.
7. Remuneration
(1) The contractual partner shall receive a performance-related remuneration from us for sales made on our website by partner leads.
(2) The claim to payment of the remuneration shall only arise under the following conditions:
a sale of an end customer with us has come about as a result of the partner's advertising activity,
the sale has been recorded ("tracked") by us,
the sale has been approved and confirmed by us and
there is no abuse within the meaning of section 6.3 of these GTC.
(3) A sale is deemed to be a fully completed order generated on our website by an end customer which has also been paid for by the end customer. Reversals - for whatever reason - shall not be deemed to be a sale if the end customer has not paid or if payments made by him are refunded.
(4) Orders placed by the Partner or his relatives are not subject to remuneration.
(5) Orders which come about on the basis of partner leads generated via partner websites or other advertising space where we have requested the partner to remove the advertising material are not subject to remuneration. This applies from the time of the request.
(6) The tracking system used by us is decisive for the question of whether a sale is based on a partner lead. Unless otherwise stipulated in the partner programme or in individual campaigns, the principle of "Last Cookie Wins" shall apply with a cookie term of 30 days. We shall not be liable to pay if and insofar as the tracking system fails or another malfunction is caused which leads to the fact that an allocation of leads or sales to individual partners is not possible or only possible with considerable effort.
(7) The amount of the remuneration shall be based on the commission stated in the respective campaign at the time of the sale. If nothing is specified, a commission of 15% of the net price of the respective sale shall apply. Further future sales or extensions of the subscription of the partner lead will not be remunerated.
(8) All commissions stated are net fees and are paid plus value added tax.
8. Settlement
(1) We will provide the partner with a statement of remuneration claims in his customer account. The partner shall check the statement without delay. If the partner has objections to a statement, these must be made to us in writing within four weeks. After expiry of this period, the settlement shall be deemed to be correct.
(2) Remuneration claims shall be due for payment quarterly, on 31 March, 30 June, 30 September and 31 December of each year, for the quarter in which the end customer's payment for the sale in question is received. Remuneration claims shall only be due if a minimum payment amount of 500 euros has been reached. The Partner shall have the right to also claim lower amounts against reimbursement of a flat-rate processing fee of 25 euros. The fee shall be withheld from the amount to be paid out.
(3) The payment shall be made by bank transfer with debt-discharging effect to the bank details deposited by the Partner in the customer account. Any bank charges (e.g. for bank accounts abroad) shall be borne by the partner.
9. Liability
(1) Unlimited liability: We shall be liable without limitation for intent and gross negligence and in accordance with the Product Liability Act. We shall be liable for slight negligence in the event of damage resulting from injury to life, body and health of persons.
(2) In all other respects, the following limited liability shall apply: In the event of slight negligence, we shall only be liable in the event of a breach of a material contractual obligation, the fulfilment of which is a prerequisite for the proper performance of the contract and on the observance of which the partner may regularly rely (cardinal obligation). The liability for slight negligence is limited to the amount of the damages foreseeable at the time of conclusion of the contract, the occurrence of which must typically be expected.
(3) We shall have no further liability.
(4) The above limitation of liability also applies to the personal liability of our employees, representatives and organs.
10. Indemnity claim/contractual penalty
(1) The Partner shall indemnify us and our employees or agents against all claims by third parties arising from alleged or actual infringement of the law and/or infringement of the rights of third parties through actions undertaken by the Partner in connection with the Partner Programme. In addition, the Partner undertakes to reimburse all costs incurred by us as a result of such a claim by third parties. Reimbursable costs also include the costs of a reasonable legal defence.
(2) The partner undertakes to pay a contractual penalty to be determined by us at our reasonable discretion for each case of misuse in accordance with clause 6.3 and to be reviewed by a court in the event of a dispute. The contractual penalty shall not exceed twelve times the partner's strongest monthly turnover within the last six months before the abuse. Further claims for damages shall remain unaffected by this provision.
11. Rights of use
(1) The advertising material and our other contents are protected by copyright and/or other industrial property rights. We grant the partner a simple and non-exclusive right to use the advertising material for the duration and purpose of this contract.
(2) Any modification, duplication, dissemination or public reproduction of the advertising material or of a substantial part thereof in terms of type and scope shall require our prior written consent insofar as it goes beyond the scope granted in paragraph 1 above.
12. Confidentiality
(1) The partner undertakes to keep secret all knowledge of our company and business secrets or other confidential information obtained within the framework of the contractual relationship for an unlimited period of time (also beyond the end of this contract), to use it only for the purposes of the contract and in particular not to pass it on to third parties or otherwise exploit it. If information is designated by us as confidential, there shall be an irrebuttable presumption that it is a trade or business secret.
(2) The content of this contract and the documents belonging to it are to be treated confidentially (as company and business secrets) by the partner.
(3) The partner shall impose a confidentiality obligation on its employees and other persons whose services it uses to fulfil its contractual obligations in a manner corresponding to the above paragraphs 1 and 2.
13. Contract term and termination of the contract, blocking
(1) The contract shall run for an indefinite period and may be terminated by either party at any time without observing a notice period and stating reasons.
(2) In addition and beyond this, the right of the parties to terminate the contractual relationship by extraordinary termination for good cause shall remain unaffected. For us, good cause entitling us to extraordinary termination shall be deemed to exist in particular in the following cases:
serious breach of the Partner's obligations under this contract, in particular a breach of Clauses 6.2, 6.4 and/or 6.8,
breach of obligations under this Agreement and failure to remedy or cease the breach despite our request to do so,
a case of abuse within the meaning of Clause 6.3.
(3) Notice of termination may be given by e-mail. A termination declared by us by e-mail shall be deemed to have been received on the day on which it is sent to the e-mail address specified by the Partner in the customer account. We may also declare termination by restricting access to the customer account. The Partner may also declare the termination by deleting the customer account. The contract is terminated upon receipt of the notice of termination.
(4) After termination of the contract, the partner is obliged to immediately remove all advertising material and other links and content from us from the partner website. This also applies to websites or other advertising media in which the Partner has integrated the advertising media or links without being authorised to do so.
(5) Leads and/or sales generated after termination of the contract shall not result in an obligation to pay remuneration.
(6) Instead of termination, we may also block the customer account in the cases of Clause 13.2. This shall also apply if there is only a reasonable suspicion of misuse in accordance with Clause 6.3. We will inform the Partner of the reason for the block and lift the block again when the reasons which led to the block have been clarified and, if necessary, eliminated. Leads generated during the period of the block do not lead to an obligation to pay remuneration.
13. Final provisions
(1) Should the contract contain invalid provisions, the validity of the rest of the contract shall remain unaffected.
(2) We reserve the right to amend these GTC at any time. The partner will be informed of any changes by e-mail. If the partner does not agree with the changes, he is entitled to notify us of this within four weeks of receipt of the notification of change. In this case, we have a special right of termination. If such notice is not given within this period, the amendments shall be deemed to have been accepted and shall enter into force upon expiry of the period.
(3) The present contract shall be governed exclusively by German law.
(4) If the Partner is a merchant, a legal entity under public law or a special fund under public law, Munich is agreed as the place of jurisdiction for all disputes arising from or in connection with contracts between us and the Partner.
